Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte über den Erwerb bzw. die Herstellung von Backwaren der Pâtisserie CØR Anika Klingbeil (nachfolgend „Verkäufer“).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung durch den Kunden – gleich, ob vor Ort, per E-Mail, Fax, Telefon oder über sonstige Kommunikationswege – stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages i.S.d. § 145 ff. BGB dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
(2) Soweit der Verkäufer Preislisten, Menükarten o.ä. aushängt, handelt es sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware, etwa aufgrund gegenwärtig nicht verfügbarer Zutaten, nicht hergestellt werden kann. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
(8) Der Verkäufer kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung auf den bekannten Kommunikationswegen Kontakt aufnehmen.
§ 3 Ware und Preise
Soweit Preise und Eigenschaften der Ware nicht individuell ausgehandelt werden, können diese dem Aushang im Ladengeschäft entnommen werden.
§ 4 Lieferung / Abholung
(1) Der Verkäufer bietet einen Lieferdienst für gekaufte bzw. bestellte Ware ausschließlich nach ausdrücklicher Vereinbarung an.
(2) Bestellte Ware wird nach der Herstellung zur Abholung bereitgestellt. Soweit die Parteien nicht bereits bei Vertragsschluss einen festen Abholzeitpunkt vereinbart haben, wird der Verkäufer den Kunden informieren, sobald die Ware zur Abholung bereit liegt.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware nur durch ihn selbst oder einen von ihm hierzu ermächtigten Dritten abgeholt wird.
§ 5 Aufbewahrung
(1) Der Verkäufer bietet ausschließlich Frischware an und verfügt nur über begrenzte Kühlkapazität. Daher wird Ware nur für den begrenzten Zeitraum von einem Tag über den vereinbarten Abholtermin hinaus aufbewahrt.
(2) Wird die Ware nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Der Verkäufer behält es sich in diesem Falle vor, von dem Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware anderweitig zu veräußern. Sollte dies nicht möglich sein, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der geschuldete Preis wird mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages gemäß § 2 zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Bestellzeitpunkt gültigen Zahlungsbedingungen.
(2) Der Verkäufer behält es sich vor, in bestimmten Fällen, Aufträge nur gegen Vorauskasse auszuführen. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt von der Bestellung zurücktreten.
(3) Befindet sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen, Zinsen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(4) Wird der fällige Betrag nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Kunde, welcher Verbraucher ist, Verzugszinsen von 5%-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 9%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
(6) Zahlungen können grundsätzlich nur bar oder mit EC- / bzw. Kreditkarte bei Abholung erfolgen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
(2) Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen; ansonsten gilt die übergebene Ware auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Mit der Genehmigung ist die Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist deren Zugang beim Verkäufer.
(6) Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Mängel
Die nachstehenden Beschreibungen stellen keinen Sachmangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB dar:
- geringfügige Beschädigungen an der Umverpackung, die den Inhalt nicht beeinträchtigen
- kleiner Bruchanteil bei Gebäcken und Dauerbackwaren (bis zu 5 % des Verpackungsinhaltes)
- kaum erkennbare Geschmacksabweichungen bzw. optische Produktabweichungen (z.B. unvollständiger Schokoladenüberzug, eingeschlossene Luftblasen im Gebäck, etc.)
- grauweißer Fettreif bei Produkten mit Schokoladenüberzug
§ 11 Datenschutz
Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden zur Verarbeitung, Nutzung und Durchführung der Auftragsabwicklung gespeichert. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Soweit Ansprüche des Verkäufers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Mannheim.
(3) Der Verkäufer kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
(4) Sollten Vereinbarungen mit Kunden, insbesondere Teile dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.
(5) Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, nimmt der Verkäufer an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht Teil.
Unsere Anschrift
Pâtisserie CØR
Anika Klingbeil
Lameystraße 17
68165 Mannheim
